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Kündigung von Kleingartenpachtverhältnissen durch Verpächter - wegen verschulden des Pächters
außerordentlich ordentlich -  Zahlungsverzug § 8 Ziffer 1 BkleingG - nicht unerhebliche Vertragsverletzung * nur bei Pacht möglich   § 9 (1) Ziffer 1 BkleingG * Rückstand mindestens 3 Monate           * Fortsetzung trotz schriftlicher Abmahnung, * erfolglose Mahnung und Fristsetzung              insbesondere:    von 2 Monaten -  ungenehmigte Wohnnutzung der Laube -  unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte - besonders schwere Pflichtverletzung -  erhebliche Bewirtschaftungsmängel   § 8 Ziffer 2 BkleingG -  Verweigerung geldlicher oder sonstiger *muss so schwerwiegend sein, dass Fortsetzung    Gemeinschaftsleistungen   Pachtverhältnis auch nur bis Ablauf der Kündigs-   frist nicht zumutbar ist Fristlose Kündigung gem. § 8 BkleingG (darf nur der Kreisverband) Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn 1. der Pächter mit der Entrichtung der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht zwei Monaten nach Mahnung     in Textform die fällige Pachtzinsforderung erfüllt. 2. der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzung begehen,     insbesondere den Frieden in der Kleingartengemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des     Pachtverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Kündigung gem. 9 Abs. 1 Nr. 1 BkleingG (darf nur der Kreisverband) Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters: eine nichtkleingärtnerische Nutzung fortsetzt andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere: die Laube zum dauerhaften Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemein- schaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert. gem. § 9 Abs. 2 BkleingG    Zugang: 03. Werktag im August Beispiele für schwerwiegende Pflichtverletzung z.B. dauernde Verstöße gegen die Gartenordnung erhebliche Belästigungen gegenüber Verpächter Zerwürfnisse mit dem Verpächter oder den Kleingärtnern, insgesamt ein Verhalten, das diesen Anlass zu berechtigten Beschwerden gibt fortgesetzter ruhe-störender Lärm Tätlichkeiten und grobe Beschimpfungen oder Belästigungen gegenüber dem Verpächter, dessen Angehörigen oder gegenüber Kleingartennachbarn fortdauernde Belästigung durch (unbefugte) Tierhaltung dauernde unpünktliche Pachtzinszahlung, wenn das Vertrauensverhältnis durch die mangelnde Zahlungsmoral zerstört ist und die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Merke! Die Abmahnungen zu den einzelnen Kündigungen, muss vom Vorsitzenden geschrieben werden (siehe Leitfaden), dann alle Unterlagen zum Kreisverband (Rechnung; Mahnrechnung; Schreiben Pflichtverletzung; Abmahnung Pflichtverletzung; Fotos bei Abmahnung von Pflichtverletzungen). Alle Abmahnungen per Einwurf- Einschreiben senden
Checkliste bei Tod des Kleingärtner a) passive Erben Auskunft bei Nachlassgericht Erben zur Beräumung auffordern, wenn bekannt, ansonsten wie „normaler“ Pächterwechsel b) aktive Erben Erbschein vorlegen lassen !!! bei mehreren Miterben auf gemeinsame Anweisung bestehen Geldbeträge hinterlegen, ggf. beim AG - Hinterlegungsstelle
Datenschutz im Verein Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss der Verein von seinen Mitgliedern bestimmte Daten erheben. Dies sind: Vor-und Familienname, Anschrift sowie sonstige Daten der Vereinsmitglieder (z.B. Geburtsdaten, Telefonnummer, Bankverbindungen etc.). Zu den schützenswerten Daten gehören ferner Informationen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Vereinsmitglieder (z.B. Anzahl der Kinder, Beruf, aber auch Strom- und Wasserverbrauch und ähnliche persönliche Angaben) Der Verein darf diese Daten erheben, da sie unmittelbar dem Vereinszweck, nämlich dem Betreiber der Kleingartenanlage einschließlich ihrer Gemeinschaftseinrichtungen dient. Der Verein darf diese Daten jedoch nicht unbeschränkt öffentlich machen. So ist aus datenschutzrechtlichen Gründen dringend davon abzuraten, dass etwa Schuldner des Vereins öffentlich in den Schaukästen des Vereins bekannt gemacht werden. Aus der Sicht des Landesverbandes ist dies immer dann zulässig, wenn die anderen Mitglieder des Vereins Kenntnis von derartigen Umständen erlangen müssen, etwa um Ausschluss des betreffenden Mitgliedes aus dem Verein oder eine sonstige vereinsrechtliche Sanktion schließen können.
Kernaussagen zum Bestandsschutz gemäß § 20 a Nr. 7 Bundeskleingartengesetz Wann liegt Bestandsschutz vor? Der Bestandsschutz gem. § 20 a Nr. 7 BkleingG greift dann, wenn eine Gartenlaube, die größer als 24 m² einschließlich überdachten Freisitz errichtet wurde, zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung den materiell rechtlichen Bestimmungen des Baurechts entsprach und ihrer Errichtung nicht vertraglichen Vereinbarungen oder Satzungsbestimmungen zuwider lief. Quelle: RA Carsten Duckstein und BkleingG